So können Sie juristisch gegen die Maskenpflicht vorgehen. Hier können Sie sich juristisch helfen lassen, wenn Sie wegen einer Verletzung der Maskenpflicht ein Hausverbot bekommen haben, Ihnen der Zutritt verweigert wurde oder Sie rausgeworfen worden sind.

 

Achtung: wir leiten Ihre Informationen an einen spezialisierten Anwalt oder eine Anwältin weiter. Dieser wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Durch die anwaltliche Tätigkeit können Kosten entstehen. Sie werden immer vorher über Kosten informiert. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung müssen Sie definitiv nichts bezahlen. Ein Mandatsverhältnis wird durch das Ausfüllen des Formulars noch nicht begründet. Es kommt erst zustande, sobald Sie Ihren Anwalt bevollmächtigen.

 

Aktueller Hinweis: Wir freuen uns sehr über die zahlreichen bei uns eingehenden Kontaktaufnahmen. Es sind mehr, als wir derzeit verarbeiten können. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn eine Antwort ein paar Tage dauert. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Prozessoptimierung und bedanken uns für Ihre Geduld. Vielleicht können Sie sogar mit einer Spende dazu beitragen, dass wir mehr Fälle abarbeiten können?

 

So können Sie in Geschäften oder im ÖPNV vorgehen

In keiner Corona-Verordnung ist geregelt, dass…

  • … die Gründe, die Mund-Nasen-Maske nicht zu tragen, auf Aufforderung anzugeben wären.

  • … die Gründe, die Mund-Nasen-Maske nicht zu tragen, auf Aufforderung nachzuweisen wären.

  • … die Ladeninhaber etc. berechtigt oder verpflichtet wären, die Gründe für das Nicht-Tragen einer Mund-Nasen-Masken zu erfragen.

  • … Ladeninhaber etc. berechtigt oder verpflichtet wären, sich Atteste oder andere nachweise vorlegen zu lassen.

Zumindest in der Corona-Verordnung Hamburg ist weder für das Nicht-Tragen der Maske noch für das Dulden des Nicht-Tragens durch den Ladeninhaber ein Bußgeld vorgesehen (die diesbezügliche Überprüfung der Verordnungen der anderen Bundesländer folgt). Informieren Sie sich am besten in den aktuellen Verordnungen Ihres Bundeslandes.

Der Leitfaden – so könnten Sie reagieren:

Hieraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass es juristisch betrachtet ausreicht, zu äußern, dass man die Maske nicht trägt. Sollten die Ladeninhaber darauf bestehen, kann folgender Leitfaden helfen:

  1. Ich trage keine Maske.

  2. Ich muss keine Maske tragen, für mich gilt ein Ausnahme-Tatbestand.

  3. Sie dürfen mich nicht nach den Gründen, die Maske nicht zu tragen, fragen, da dies bereits diskriminierend nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre.

  4. Ich muss Ihnen aus Datenschutzgründen keine Bescheinigungen etc. vorlegen.

  5. Wenn Sie mich hier nicht einkaufen lassen, mich rauswerfen und/oder mir ein Hausverbot erteilen, werde ich Sie auf Entschädigungszahlung und Unterlassung/Beseitigung nach dem AGG und/oder nach § 1004 BGB i.V.m. Art 2 Absatz 2 i.V.m. Art 1 Absatz 2 GG (Grundgesetz) in Anspruch nehmen.

  6. Wenn Sie mich zwingen eine Maske zu tragen, werde ich eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

 

Wenn alle guten Argumente nicht mehr helfen – wie geht es weiter?

Sollte Ihnen dennoch ein Rauswurf widerfahren, ein Hausverbot erteilt, oder die Bedienung verweigert worden sein, können Sie uns den Sachverhalt über unser Formular schildern. Ein Rechtsanwalt wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Zum Formular " -Zitat Ende - Quelle